AGBs

1    Allgemeines
Soweit nicht anders vereinbart, sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bei jedem Auftrag an die ImNu Kurierkollektiv Dresden UG, nachfolgend ImNu, die Vertragsgrundlage. Sie orientieren sich an den gesetzlichen Regelungen zu Fracht- und Speditionsgeschäften der §§ 407–466 des Handelsgesetzbuches. Bei der Beauftragung durch Privatpersonen gelten die §§ entsprechend Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB).

2    Leistungen
ImNu besorgt den Transport von Sendungen und Transportgut zwischen Absender·in oder Abholort und Empfänger·in oder Zielort im Stadtgebiet von Dresden, in Sachsen, im Gebiet der Bundesrepublik und im grenzüberschreitenden Verkehr durch die Beauftragung ihrer Partnerunternehmen. Die Lieferfristen und Entgelte sind in der jeweils aktuellen Preisliste näher beschrieben oder werden mit der Vertretung der ImNu tagesaktuell vereinbart.

3    Transportierbare Güter
Vom Transport durch ImNu ausgeschlossen sind radioaktive Stoffe, Gefahrgut im Sinne des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, ausgenommen Gefahrgüter nach Kleinmengenverordnung, Abfall, nicht verkehrsfähige oder nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, offensichtlich sexistisches, homophobes, gewaltverherrlichendes oder politisch radikales Material (z.B. Druckerzeugnisse dieser Art), Güter, deren Im- oder Export nach den Gesetzen, Richtlinien und/oder Verordnungen der beim Transport berührten Staaten verboten ist.

Soweit nicht anders vereinbart sind lebende Tiere, Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen haben können, Gefahrgüter nach Kleinmengenverordnung, Nachnahmesendungen, verderbliche oder temperatur-gefährdete Güter, sterbliche Überreste, Wertmetalle, Schmuck, Edelsteine, Geld (Banknoten/Münzen), Wertpapiere und Schecks vom Transport durch ImNu ausgeschlossen.

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Transport von Gütern ausgeschlossen, deren Wert 5000,00 € übersteigt.

ImNu behält sich vor, selbst oder durch beauftragte Unternehmen den Transport einer Sendung ganz oder teilweise zu verweigern, sobald sich herausstellt, dass das Gut zu den oben Aufgezählten gehört oder, seiner Eigenschaften nach, nicht gefahr- oder schadlos zu transportieren ist oder der Transport gegen geltendes Recht verstoßen würde.

4    Beauftragung
Die Auftraggeber·in muss bei der Beauftragung von ImNu alle für den Transport relevanten Angaben zur Sendung und über die Zahlungs- und Transportwünsche machen. Insbesondere sind Absender·in und Empfänger·in samt Adresse und Kontaktmöglichkeit sowie ein zeitlicher Rahmen anzugeben. Art, Größe und Gewicht des Transportgutes sowie besondere Eigenschaften, die den Transport beeinflussen könnten, müssen genannt werden. Etwaige zu leistende Auslagen oder Wartezeiten durch ImNu sind ebenfalls in vollem Umfang vor Auftragsauslösung zu nennen.

ImNu wird durch die Disponent·in unter Berücksichtigung aller gemachten Angaben entscheiden, den Auftrag anzunehmen oder abzulehnen. Sollte die Durchführung des Auftrags ganz oder teilweise die jeweiligen Transportkapazitäten übersteigen, oder aus anderen Gründen nicht möglich sein, kann ImNu den Auftrag jederzeit ablehnen. Eine automatisierte Auftragsbestätigung bei der Online-Buchung stellt keine Zusage des Transports durch ImNu dar. Alle angegebenen Preise für Dienstleistungen können sich durch spontan anfallende Zusatzleistungen ändern und bleiben bis zur Rechnungsstellung vorläufig. ImNu kann ohne jegliche Haftung einen Transport ganz oder teilweise verändern, verschieben oder stornieren, wenn Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von ImNu auftreten, die dies erfordern. ImNu unterliegt in solchem Falle einer Informationspflicht gegenüber der Auftraggeber·in. Sollte es ImNu nicht möglich sein, die Auftraggeber·in kurzfristig zu kontaktieren, wird ImNu eigenstädig entscheiden, wie mit der Sendung umzugehen ist. Dabei anfallende Kosten werden direkt auf die Auftraggeber·in umgelegt.

5    Abholung der Sendung bei der Absender·in
Die Abholung von Sendungen erfolgt gegen Unterschrift der Absender·in auf dem Zustellbeleg. Es können abweichend weitere Arten der Abholung vereinbart werden, zum Beispiel die Abholung der Sendung an einem bestimmten Ort (Depotsendung). Ist die Abholung nicht wie beauftragt möglich und muss weder ImNu noch ein von ImNu beauftragtes Unternehmen diesen Umstand vertreten, wird eine Fehlanfahrt gemäß Preisliste fällig. Bei der Abholung muss die Sendung von der Absender·in geeignet verpackt und gesichert werden.

6    Ablieferung der Sendung an die Empfänger·in und Zustellbestätigung
Die Ablieferung von Sendungen erfolgt gegen Unterschrift der Empfänger·in oder sonstiger Personen, von denen, den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind, auf dem Zustellbeleg. Ist die Ablieferung nicht wie beauftragt möglich und muss weder ImNu noch ein von ImNu beauftragtes Unternehmen diesen Umstand vertreten, wird eine Fehlanfahrt gemäß Preisliste fällig. Gegen Entgelt gemäß aktueller Preisliste kann eine Kopie des Zustellbelegs oder jedes anderen von Absender·in oder Empfänger·in dafür bereitgestellte und geeignete Dokument der Auftraggeber·in als Empfangsbestätigung übermittelt werden. Es können abweichend weitere Arten der Ablieferung vereinbart werden, zum Beispiel das Einlegen in einen Briefkasten oder das Hinterlegen an einem bestimmten Ort (Depotsendung). Die Haftungs- und Sorgfaltspflicht der ImNu endet zu diesem Zeitpunkt. Umstände, die Transport oder Ablieferung der Sendung zeitweilig oder dauernd behindern, zum Beispiel wegen nicht oder nicht mehr zutreffender Anschrift oder weil die Empfänger·in die Annahme verweigert, entbinden die Auftraggeber·in nur dann von der Zahlung der Vergütung, wenn diese Umstände von ImNu oder den beauftragten Unternehmen zu vertreten sind. Hat einen solchen Umstand weder ImNu noch ein von ImNu beauftragtes Unternehmen zu vertreten, wird je nach Wunsch und auf Kosten der Auftraggeber·in die Sendung zurück transportiert, verwahrt oder an eine andere Adresse abgeliefert. Sollte es ImNu nicht möglich sein, die Auftraggeber·in kurzfristig zu kontaktieren, wird ImNu eigenstädig entscheiden, wie mit der Sendung umzugehen ist. Dabei anfallende Kosten werden direkt auf die Auftraggeber·in umgelegt.
Wenn  sich  ImNu  bereit  erklärt,  der Empfänger·in  die Kosten  der  Versendung  zu  berechnen  (unfreie  Sendung),  hat  ImNu  das  Recht,  jedoch  nicht  die  Pflicht,  die Auslieferung  zu verweigern,  bis  die  Transportkosten  und  alle anderen angefallenen Kosten  gezahlt  sind, wenn  die  Empfänger·in  die  Zahlung  verweigert.  In diesem  Fall  haftet  die Auftraggeber·in  für  alle  entstehenden  Kosten einschließlich  derjenigen  einer eventuell  notwendigen  Rücksendung.  Dies gilt  auch  dann,  wenn  ImNu die  Sendung  ohne Bezahlung  durch die  Empfänger·in  an diese  ausliefert.  Die  Mitteilung der  Absender·in,  die  Sendung  unfrei abzuwickeln, enthält keine Nachnahmeweisung.

7    Servicezeiten
Je Abholung und Ablieferung ist je eine Abrechnungseinheit Servicezeit im Auftrag enthalten. Nicht genutzte Servicezeit ist nicht auf einen späteren Zeitpunkt übertragbar. Verlängert sich darüber hinaus die Zeit, die für Abholung oder Ablieferung nötig ist, zum Beispiel um das Transportgut oder die Sendung bereitzustellen, zu bearbeiten, ausreichend zu verpacken  und zu sichern oder Aufgrund mangelnder Ortsbeschreibungen, der Unauffindbarkeit bestimmter Personen oder aus ähnlichen Gründen, die weder ImNu noch ein durch ImNu beauftragtes Unternehmen zu vertreten hat, werden weitere Servicezeiten gemäß Preisliste abgerechnet. Die tatsächlich benötigte Servicezeit wird dann auf dem Zustellbeleg vermerkt oder durch ImNu der Auftraggeber·in mitgeteilt und verändert ggf. den für den Auftrag fälligen Bar- oder Rechnungsbetrag. Bei vorab gezahlten Dienstleistungen behält sich ImNu vor, anfallende zusätzliche Servicezeiten und andere Dienstleistungen auch gesondert in Rechnung zu stellen. In diesem Fall werden die Kosten auf die Auftraggeber·in umgelegt.

8    Reklamation und Mängelanzeige

Beanstandungen aufgrund von Schäden des Transportgutes sind sofort bei Ablieferung der Sendung in Anwesenheit beider Parteien (Empfänger·in/Kurier·in) anzubringen und auf dem Zustellbeleg zu vermerken. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind spätestens am folgenden Arbeitstag zu beanstanden.
 

9    Bezahlung
Die Bezahlung eines Auftrags erfolgt bar oder per Monatsrechnung. Die Bezahlung einer Monatsrechnung muss unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber sieben Kalendertage nach Rechnungsdatum erfolgen.
Rechnungen werden im Regelfall und unter Einwilligung der Kund·in elektronisch versandt. Andernfalls werden Rechnungen in Papierform der Rechnungsempfänger·in zugestellt. Die Kosten dafür werden pauschal mit 2,00€ der Rechnungsempfänger·in auferlegt.
Soweit ImNu Auslagen tätigt, die zur Durchführung des Auftrags notwendig sind, hat ImNu gesonderten Anspruch auf unmittelbare Erstattung dieser Auslage.
Bei, vor Ablieferung gezahlten, Sendungen behält sich ImNu vor, etwaige zusätzlich anfallende Dienstleistungen gesondert in Rechnung zu stellen.

10    Mahnungsmodalitäten
ImNu behält sich vor eine erste Mahnung 14 Kalendertage nach Ablauf der Zahlungsfrist zu senden. Weitere Mahnungen erfolgen im Ermessen der ImNu. Die Kosten für jede Mahnung werden pauschal (erste Mahnung: 2,50€; zweite Mahnung: 7,00; dritte Mahnung: 17,00) der Rechnungsempfänger·in angelastet.

11    Haftung ImNu
ImNu haftet für den materiellen Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung der Sendung  im Zeitraum von der Übernahme bis zur Ablieferung, bis zu einer Höhe von 1000€ pro Sendung, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung beruht auf Umständen, die ImNu auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden konnte.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten der Absender·in oder der Empfänger·in oder eine nicht mitgeteilte Eigenschaft des Gutes mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.

12    Haftungsausschluss
ImNu haftet nicht für Beschädigungen oder Mängel an Transportgütern, deren Schadensanfälligkeit nicht mitgeteilt wurde, deren einwandfreier Zustand und/oder Vollzähligkeit bei der Übernahme nicht kontrolliert werden konnte oder wenn sie Folge mangelhafter oder ungeeigneter Verpackung sind.

ImNu haftet nicht für mittelbare Schäden oder Schäden durch höherere Gewalt, Streik, Natur- oder Wetterereignisse, Krieg oder Diebstahl und Raub.

Depotsendungen (Sendungen, die auf ausdrücklichen Wunsch der Auftraggeber·in ohne Unterschrift abgeholt oder hinterlegt werden) sind von der Haftung ausgeschlossen.

Soweit nicht anders vereinbart, sind elektrische oder magnetische Beschädigungen, Löschung oder andere Schäden an Magnetplatten, elektronischen oder fotografischen Trägermaterialien in jeglicher Form von der Haftung ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart übernimmt ImNu keine Haftung für den Transport der im Kapitel Transportierbare Güter ausgeschlossenen Güter.

Haftung der Auftraggeber·in in besonderen Fällen           

Die Auftraggeber·in hat ImNu und den von ImNu beauftragten Unternehmen Schäden und Aufwendungen sowie sämtliche Personenschäden, Folge- und sonstige Kosten zu ersetzen, die verursacht werden durch   

      • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung,
      • beschädigte Güter,
      • Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der bei Auftragserteilung gemachten Angaben,
      • Unterlassen der Mitgabe oder das Fehlen von Unfallmerkblättern bei gefährlichen Gütern, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1 HGB genannten Urkunden oder Auskünfte,
      • Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1 HGB genannten Urkunden oder Auskünfte,
      • nicht transportierbare Güter im Sinne des Kapitels transportierbare Güter.

13    Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von ImNu. Für alle mit ImNu geschlossenen Verträgen ist der ausschließliche Gerichtsstand Dresden vereinbart.

14    Salvatorische Klausel
Erfüllungsort ist der
Sitz von ImNu. Für alle mit ImNu geschlossenen Verträgen ist der
ausschließliche Gerichtsstand Dresden vereinbart.

 

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